(...) Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt und im Deutschen Bundestag beraten wird, werden wir auch über die besondere Situation von verheirateten Transsexuellen sprechen. Selbstverständlich wird das Reformgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen. (...)
(...) wir plädieren nach wie vor für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Mit immer neuem Stückwerk ist das völlig veraltete Transsexuellengesetz nicht zu modernisieren. Wir haben deshalb im Januar 2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes ins Parlament eingebracht. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) zum einen stehen sich hier nicht Selbständige und Arbeitnehmer gegenüber, sondern auch gerade viele Arbeitnehmer bekommen von ihren Arbeitgebern Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Zum anderen investieren Selbständige, die Firmenwagen anschaffen, direkt in ihr Unternehmen. Es ist Grundlage unserer Steuersystematik, dass Investitionen bei Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden können, da sie sich Gewinn mildernd auswirken, aber zur Ausübung der Arbeit und letztlich zur Sicherung der Arbeitsplätze unverzichtbar sind. (...)
(...) Sie haben auch bereits Antwort von Herrn Edathy erhalten, wie Sie und ich der entsprechenden Seite entnehmen können. Hinsichtlich der Kosten war der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an den Beratungen beteiligt. (...)
