Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. (...)

(...) In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits Elemente direkter Demokratie und auch ich persönlich halte etwa Volksinitiativen im Sinne eines Vorschlagsrechts durch das Volk für unterstützenswürdig. Dies habe ich auch früher bereits so vertreten. (...)

(...) Deshalb versuchen wir, uns und insbesondere unserem "Nachwuchs" eine realwirtschaftliche, physische Kompetenz zu erarbeiten, mit der sie die Dinge richtiger beurteilen können. Und die Tatsache, daß wir die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gegensatz zu anderen richtig vorhergesehen haben, verstehen wir als Bestätigung, daß wir da auf dem richtigen Wege sind. (...)

(...) Nur durch eine friedliche Politik können in Afghanistan Veränderungen bewirkt werden. Der Abzug der Truppen kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. (...)