(...) - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, beispielsweise durch das Welternährungsprogramm. Die Hilfslieferungen erfolgen zu 90 Prozent auf dem Seeweg und sind somit besonders der Gefahr von Piratenüberfällen ausgesetzt. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und anderer Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke hat die höchste Priorität im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Mission ATALANTA. (...)
Sehr geehrter Herr Pitsch,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ziel der deutschen Afghanistanpolitik muss es sein, das Land möglichst rasch in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen und den Wiederaufbau weiter voran zu treiben. Im Rahmen des ISAF-Mandates, das wir gerade um ein Jahr verlängert haben, leistet die Bundeswehr hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)
(...) Wir sind nicht für eine Einmalsteuersenkung, sondern wollen eine strukturelle Antwort. Es ist endlich Zeit, ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem zu beschließen. (...)
(...) Nach Expertenmeinung haben wir mit der beschlossenen Erhöhung der Renten einen deutlichen Fortschritt für contergangeschädigte Menschen in Deutschland erreicht (s. u. (...)
(...) Zwar habe ich mich, als die Große Koalition 2005 mit ihrer finanzpolitischen Aufräumarbeit begonnen hatte, entschieden für Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung ausgesprochen. (...) Allerdings war festzustellen, dass unser Wachstum in wesentlichem Maße vom Export getragen war. (...)
