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(...) Insgesamt leben in der EU rund 37 Millionen Menschen mit sichtbaren oder unsichtbaren Behinderungen, Hör-, Sprach- und Sehstörungen und sind nach wie vor von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen. (...) Die Bekämpfung dieser Missstände hat sich die EU bereits seit langem auf die Fahnen geschrieben und so sind aus Brüssel wiederholt wichtige Impulse für die deutsche Politik ausgegangen, um Menschen mit Behinderungen den Lebensalltag zu erleichtern. (...)

(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)

(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. (...)

(...) Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" reagieren wir auf den Konjunkturabschwung und sichern Beschäftigung und Arbeit, indem wir langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen festlegen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Umbau des Duisburger Hauptbahnhofs. Der Verlust von Teilen der Abdeckung des Hallendachs am Duisburger HauptbDuisburger Hauptbahnhofong>Orkans, der am vergangen Freitag über Duisburg hinwegfegte, hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Sanierung des Hauptbahnhofes und hier vor allem des maroden Daches überfällig ist. (...)

(...) Ziel der Regierung sei es, die missbräuchliche Aufteilung einer großen Anlage in mehrere kleine Anlagen zu unterbinden. Im Ergebnis würden so die Skaleneffekte, die ein Anlagenbetreiber beim Einkauf mehrerer Photovoltaikmodule erzielt, zumindest teilweise an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiter geben. (...)