Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies ist durch Tarifverträge und gesetzliche Rahmenbedingungen seit langem nicht mehr gesichert. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, der gegenwärtig bei 8,71 Euro liegen müsste. DIE LINKE verlangt für diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können, eine bedarfsorientierte Grundsicherung, deren Höhe ebenfalls ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. (...)

(...) Wir leben in einer stabilen Demokratie. An der Erfolgsgeschichte unseres Landes haben auch die demokratischen Parteien ihren wesentlichen Anteil. Ich kann mir unsere Demokratie ohne demokratische Parteien nicht vorstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Lange,

(...) Vor allem die afghanische Bevölkerung hofft und erwartet, dass die Taliban besiegt werden. Mit unserer Hilfe und den immer stärker werdenden afghanischen Sicherheitskräften wird dies auch gelingen. (...)

(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)

(...) Die demokratisch gewählten Volksvertreter sind nämlich für die Dauer von vier Jahren gewählt worden und nur für diese Zeit vom Volk legitimiert. Würden sie die Legislaturperiode nun verlängern, würde ihnen für die zusätzlichen Jahre die demokratische Legitimation fehlen. Die Bürger müssen beim Wahlgang wissen, für welchen Zeitraum sie die hoheitlichen Befugnisse auf die gewählten Volksvertreter übertragen. (...)