(...) Wir GRÜNE haben uns zudem für eine Vermögenssteuer für Superreiche ausgesprochen. Mit dieser Steuer wollen wir der zunehmenden Ungleichheit und damit sozialen Spaltung in unserem Land entgegenwirken. (...)
(...) Die SPD fühlt sich der Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet, auch um künftigen Generationen haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Deswegen werden wir eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage:die explizite Verschuldung beträgt 2016 ca. 2,032 Bio.EUR, 2016 ca. 71% zum Bruttoinlandsprodukt BIP, ergo Überschreitung der Maastrichter Kriterien. (...)
(...) Mit anderen Worten: die aus der Riesterförderung entstehenden zusätzlichen Rentenansprüche können das spürbar sinkende gesetzliche Rentenniveau nicht annähernd ausgleichen. Trotz verschiedener Bemühungen, mehr Transparenz bei den Produkten herzustellen und trotz Anhebung der Grundzulage (wie vor kurzem von der Bundesregierung beschlossen), ist heute schon absehbar, dass die ursprüngliche gesetzgeberische Zielsetzung eines Ausgleichs des sinkenden Rentenniveaus nicht mehr erreicht werden kann. (...)