Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich werden im Rahmen der Gesundheitsreform 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Steuermittel, sondern um Beitragsgelder. (...)

(...) Nun zu der Frage der Gefährdung der Schifffahrtswege durch die ausufernde Piraterie. Die Bedrohung der Handelsrouten hat keineswegs nur Auswirkungen auf die "Industriestaaten". (...)

(...) Die genannte Regelung gilt also nur für PKW und leider nicht für Wohnmobile. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2006 Neuregelungen zur so genannten „Wohnmobilbesteuerung“ getroffen wurden, die Wohnmobile nach Schadstoffklassen und Gewicht besteuert. Auf diese Weise haben die Halter von Wohnmobilen bereits seit einiger Zeit von einer faktischen Günstigerstellung gegenüber PKW-Haltern bei der Kfz-Steuer profitiert. (...)

(...) Meine bisherigen Recherchen dazu und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des 1 FC Nackenheim haben ergeben, dass für den Platz, wie von Ihnen dargelegt, nun nicht mehr die Verbandsgemeinde Bodenheim zuständig ist. Die Entscheidung zur Anschaffung eines "Multifunktionsgerätes" zur Pflege des Kunstrasenplatzes fiel im Kreisausschuss Mainz-Bingen übrigens einstimmig, bei 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. (...)