(...) Wer welche Position zu einer Sache vertritt, ergibt sich aus den öffentlichen Plenardebatten. Außerdem werden die wesentlichen Arguwesentlichen Argumente der einzelnen Fraktioneneschlussempfehlungen (öffentlich zugänglich) an das Plenum wiedergegeben, so dass jeder Bürger nachvollziehen kann, warum eine Fraktion sich für die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage entschieden hat. (...)
(...) Meines Wissens nach werden von Deutschland keine Waffen nach Usbekistan geliefert oder verkauft. Eine solche Lieferung würde ich auch persönlich entschieden ablehnen. (...)
Sehr geehrte Frau Reth,
vielen Dank für Ihre Rückfrage zu meiner Stellungnahme zum Afghanistan-Einsatz vom 3.12.08.
(...) Mehr ist fast nicht zu tun. Dass mir der konkrete, direkte Austausch und auch - wie möglich - die konkrete Hilfe wichtiger ist als das Einstellen von Antworten auf Plattformen, dafür hat hoffentlich jeder Verständnis. (...)
(...) Aus diesem Grunde ist auch eine Absetzung des Solidaritätszuschlags zu bedenken. Ich teile die Auffassung der Kanzlerin Dr.Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag als Instrument der gezielten Förderung aufrecht zu erhalten. (...)
(...) An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. (...)
