Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Frank M. • 08.08.2008
Antwort von Rolf Pannicke Die Linke • 08.08.2008 (...) Dennoch werde ich nicht mit meiner Meinung zu dieser undemokratischen und für eine freie Gesellschaft unwürdigen Praxis hinter dem Berg halten. Ich verurteile diese Schnüffelei und halte auch die weitere Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für einen politisch motivierten Machtmissbrauch, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Absicht hinter dieser Praxis ist natürlich klar. (...)
Frage von Michael S. • 08.08.2008
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 08.08.2008 (...) Als Branchenvertreter können Sie mir wohl auch das Recht zugestehen, dass ich die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Rauchverboten, bevorstehenden Alkoholverboten und weiteren Einschränkungen der freien Essenswahl bzw. deren Kennzeichnung sehr wohl einschätzen kann. (...)
Frage von Karl G. • 08.08.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.08.2008 (...) Keine Sorge also. Nichts und niemand wird "vorsortiert" und Angst vor kritischen Fragen gibt es auch nicht. (...)
Frage von Felix R. • 08.08.2008
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 22.08.2008 (...) Ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen: Die jüngste Entwicklung der Strom- und Gaspreise belastet die privaten Haushalte und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das politische Wirken der Großen Koalition ist deshalb darauf gerichtet, die Energiepreise sowohl für die industriellen Verbraucher als auch für die privaten Haushalte auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. (...)
Frage von Felix R. • 08.08.2008
Antwort von Walter Kolbow SPD • 11.08.2008 Sehr geehrter Herr Richter,
Frage von Nils N. • 08.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.08.2008 Sehr geehrter Herr Nordholz,
Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich nicht. Ich spekuliere auch nicht über die Politik eines noch nicht gewählten Präsidenten der USA.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB