(...) Mit der Reform der Kfz-Steuer und dem Vorantreiben eines internationalen Klimagesamtkonzepts sind wir auf dem richtigen Weg, eine nachhaltige europäische bzw. globale Umweltpolitik zu verwirklichen, von dem sowohl die Umwelt, als auch die Weltwirtschaft profitiert. (...)
(...) Im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament das EU-Klima- und Energiepaket verabschiedet. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der ich bei der Plenarabstimmung zugestimmt habe, ist ein wichtiger Teil dieses Pakets mit dem Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2020 auf 20% festzulegen. Außerdem wurde für den Verkehrssektor ein Anteil an erneuerbaren Energien (vor allem durch Biokraftstoffe) von 10% bis 2020 als verbindlicher Zielwert für alle Mitgliedsstaaten verankert. (...)
(...) auf unserem letzten Parteitag hat die FDP Hessen beschlossen, dass in der kommenden Legislaturperiode auf keinen Fall Studiengebühren eingeführt werden sollen. (...)
(...) Ihre Anfrage beantworte ich gerne. Die Phoenix Kapitaldienste GmbH war in der Tat ein Betrugssystem, das man gemeinhin als "Schneeballsystem bezeichnet". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dies nicht aufgedeckt, da das Betrugssystem mit erheblicher krimineller Energie geführt wurde, die nach allen Stellungnahmen, die ich kenne, durch die BaFin gar nicht beurteilbar war. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)
