(...) Im Rahmen des Konjunkturpaktes II stehen Brandenburg insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Dabei haben die Bildungsinvestitionen im Kommunalen Investitionsprogramm Priorität. (...)
(...) Über die Verwendung der Konjunkturhilfen entscheiden die Kommunen und die Länder eigenständig. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass von den Mitteln des Konjunkturpaketes noch mehr Schulen in Potsdam profitiert hätten, doch erstens reichen dafür die finanziellen Mittel nicht aus und zweitens benötigen auch die vielen Sportlerinnen und Sportler in Potsdam, die national und international große Erfolge erzielen, gute Sportstätten. (...)
(...) je mehr CDU gewählt wird, umso mehr CDU ist auch im Regierungsprogramm drin. Wählen Sie also richtig! (...)
(...) Oskar Lafontaine hat immer wieder gesagt, das es an der SPD liegt, d.h. wenn die SPD sich gegen Krieg ausspricht und alle sozialen Ungerechtigkeiten, dann, und nur dann gibt es die Chance auf eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. (...)
(...) Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. (...)