(...) Wir Liberale wissen: Investitionen in Forschung und Innovationen sind Zukunftsinvestitionen in unser Land. Zudem setzen wir uns für zusätzliche indirekte Forschungsförderung, beispielsweise in Form von steuerlichen Forschungsmodellen für kleine und mittlere Unternehmen ein. Das haben wir in den letzten Jahren durch entsprechende parlamentarische Initiativen auch immer wieder unterstrichen. (...)
(...) Gleichwohl unterstütze ich den auch darin zum Ausdruck kommenden, wachsenden Wunsch nach einer direkten politischen Beteiligung auch auf Bundesebene. (...) Ich glaube aber, dass es in der Politik einfach so ist wie im normalen Familienleben auch. (...)
(...) Sieh an- Sie koennen im Gegensatz zu Ihren beleidigenden individuellen Mails sogar zivilisiert schreiben. Ich halte diese Twitter - Debatte wg der Vorveröffentlichung von Wahlergebnissen für hysterisch. Journalisten bekommen sie vorab. (...)
(...) Gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen für den Kinderzuschlag existieren nicht. Grundsätzlich müsste man aber davon ausgehen, dass die Familienkasse als Bundesbehörde sorgfältig, gewissenhaft und so zeitnah wie möglich über die eingehenden Anträge entscheidet. (...)
(...) In Bezug auf die Neugestaltung des Behindertenausweises gibt es keine nennenswerten Neuigkeiten. (...) In dieser Legislaturperiode wird es jedoch keinen neuen Ausweis geben. (...)