Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)

(...) Ich halte mich an die Beschlusslage der ÖDP, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiedergibt: Abtreibung ist grundsätzlich verboten, aber bis zur 12. Woche straffrei. (...)

(...) Hierfür würde ich mich auch als Abgeordnete einsetzen. (...)

(...) Ich halte es wirklich für wichtig eine richtige, länderübergreifende Gesetzgebung für Schwangerschaftsabbrüche zu finden. Es ist eine wichtige Forderung der Frauenbewegung sich ihr Selbstbestimmungsrecht einzufordern und damit ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch (bis zur 12. (...)

Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf.

(...) an Bremer Krankenhäusern werden auch medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt - falls ein solches Verfahren als medizinisch notwendig betrachtet wird. (...)