Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 15.12.2020

(...) Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Existenzrecht Israels und wenn Sie das anders handhaben, dann sind Sie hier an der falschen Adresse. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 14.12.2020

(...) der sogenannte Trump-Plan, auf den Sie sich beziehen, wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben, der von der kommenden US-Administration nicht weiter verfolgt wird und von Herrn Abbas bereits kategorisch ausgeschlossen wurde. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 11.12.2020

(...) Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen. (...) 

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
Die Linke
• 12.11.2020

(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)

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