Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
2010 forderten 26 „Elder Statesmen“ (u.A. Helmut Schmidt, Richard v. Weizsäcker), Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wenn es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Was meinen Sie?
Portrait von Winfried Bausback
Antwort 13.09.2021 von Winfried Bausback CSU

Persönlich halte ich es für richtig, dass die deutsche und die europäische Außenpolitik keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel erlassen hat.

Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?
Portrait von Peter Heidt
Antwort 02.09.2021 von Peter Heidt FDP

Wir sehen die Zwei-Staaten-Lösung als bislang einzigen Weg, um auf der einen Seite die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israels zu garantieren und auf der anderen Seite einen souveränen und demokratischen Staat Palästina zu schaffen

Frage von Johannes Z. • 23.08.2021
Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 26.08.2021 von Christian Lindner FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein.

Frage von Johannes Z. • 23.08.2021
Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 31.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die immer noch einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.