Ich unterstütze die Politik und klare Position der Bundesregierung, die allerdings auch beinhaltet, dass Deutschland sich nicht durch die „Geiseldiplomatie“ des Regimes erpressen lassen wird
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Der Handel von deutschen Unternehmen mit Iran bewegt sich auf historisch niedrigem Niveau, fast ein Viertel unterhalb des Niveaus während der Vorgängerregierung.
wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die Repressionen gegen Demonstrierende.