Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tizian P. • 23.02.2019
Antwort von Daniel Caspary CDU • 03.04.2019 (...) Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). (...)
Frage von Peter W. • 22.02.2019
Antwort ausstehend von Daniel Caspary CDU Frage von Peter W. • 22.02.2019
Antwort von Norbert Lins CDU • 02.04.2019 (...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)
Frage von Thomas L. • 22.02.2019
Antwort ausstehend von Wolf Klinz FDP Frage von Steven S. • 22.02.2019
Antwort ausstehend von Heinz Michael Gahler CDU Frage von Thiemo H. • 22.02.2019
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
