Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Uns ist nicht bekannt, dass die Regierung etwas entsprechendes planen würde.

Geld ist genug da, es wird nur nicht effizient und zielgerichtet genug eingesetzt. Einfachere Verfahren, weniger Ressourcenverschwendung.

Der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist für die Union eine rechtstaatliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns unentwegt dafür ein, Steuerhinterziehung z.B. im Wege scheinansässiger Social-Media-Unternehmen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch weiterhin, die Ermittlungsbefugnisse des Zolls hin zu einer echten Zollpolizei zu erweitern.