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Die konkrete Lösung hier ist sehr einfach. Logischerweise würden keine Transaktionen zwischen Kontos mit der gleichen Inhaberschaft besteuert werden.

Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.

Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Wir haben den Antrag gestellt, auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.