Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Auffassung der Piratenpartei zur Internetsperrung und zur Vorratsdatenspeicherung teile ich weitgehend. Deshalb habe ich und auch die Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung lange vor dem Entstehen dieser Partei demonstriert, im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (...)
Antwort 17.07.2009 von Beate Misch CDU
(...) Enge Häuserfronten, schmale Gehwege und kein Platz für Parkmöglichkeiten lassen sich nicht ohne weiteres ändern. Deshalb macht sich die Stadt Gehren auch stark für eine Weiterführung des Neubaues der B88 neu mit der Ortsumgehung von Gehren. Dafür möchte ich mich zukünftig in der Landespolitik besonders einsetzen. (...)
Antwort 14.08.2009 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Auslegung eines Gesetzes ist Sache des Gerichts, nicht Sache des Gesetzgebers. Sie schreiben ja selber, dass der Gesetzgeber im BGB alle Vorkommnisse gleich behandelt. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 17.07.2009 von Hermann Scheer SPD
Sehr geehrter Herr Michael Ramming,
Im Auftrag von Hermann Scheer sende ich Ihnen den Link eines Interviews von Hermann Scheer mit dem Managermagazin.