(...) Es ist zutreffend, dass Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert wird. (...) In Anbetracht dessen, dass diese Einteilung des Steuersatzes für Nahrungsmittel bereits 40 Jahre Bestand hat und über sie auch immer wieder berichtet wurde, halte ich es nicht - wie Sie angedeutet haben - für ein brisantes Skandalthema für die Medien. (...)
Sehr geehrter Herr Ganser,
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrter Herr Kauer,
vielen dank für Ihre Fragen vom 07.01. und 16.01.2009 auf den Seiten des Internetportals www.abgeordnetenwatch.de.
(...) 2. Als Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorganes obliegt es mir, daran mitzuwirken, geeignete Rahmenbedingungen für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt- und Straftaten jedweder Couleur zu schaffen und deren Umsetzung zu überprüfen. Die Verfolgung obliegt jedoch den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und er Länder. (...)
