Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Bareiß
Antwort 07.05.2009 von Thomas Bareiß CDU

(...) Wir wollen stärker aus der Finanzkrise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Hierzu sei gesagt, dass wir sowohl Investitionen in Erneuerbare Energien, Infrastruktur und Bildung brauchen, aber auch Unterstützungen in unterschiedlichster Form für die Arbeitnehmer tätigen müssen. (...)

Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 14.01.2009 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Bundestag über ein "Zukunftshaushaltgesetz" konkrete Vorschläge gemacht, die Staatschuld in den Griff zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der seit 2003 in der Schweiz wirkenden Schuldenbremse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, besonders eine Ausgabenregel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet. (...)