Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bracht,

(...) Insbesondere konnte ich meine Kollegen davon überzeugen, die Weitergabe von Adressdaten für Werbezwecke künftig von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ist hingegen nicht beabsichtigt. (...)

(...) Da die frühe Aufteilung der Schüler zu geringen Schülerzahlen in den einzelnen Schularten führt, müssen die Kinder weite Wege hinnehmen. Deshalb setze ich mich für eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle ein. Ich will keine frühzeitige Auslese der Kinder. (...)

Sehr geehrter Herr Aßbeck,

von Wahlpropaganda halte ich nichts. Populistische Sprüche sind nur Seifenblasen und ersetzen keine Argumente. Dabei erinnere ich an den Wahlbetrug der SPD und Unionsparteien zur Bundestagswahl 2005.

(...) ich noch anmerken: Frau Pauli hat in 18 Jahren als Landrätin gezeigt,dass Sie genügend Verstand hat und weiß,wovon Sie redet.Auch ihr gezieltes Eintreten gegen eine (...)

(...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Nichtrauchergesetz von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Bayern befürwortet wird. Es lässt außerdem durch die Möglichkeit, Raucherclubs zu gründen, genügend Spielraum für die Menschen, die auch in Gaststätten rauchen möchten und folgt damit dem bayerischen Motto "Leben und leben lassen". (...)