(...) Ein nicht unerheblicher Teil der Einwegflaschen landet in der Müllverbrennungsanlage. Daher hat die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 mit der Novelle der Verpackungsverordnung eine Art "Zwangspfand" auf ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen eingeführt. (...)
(...) Sicherlich kann PET-Cycle, bei dem ein Teil der sorterein gewonnenen Einwegflaschen wieder zu PET-Flaschen verarbeitet wird, unter Umständen ein wenig vorteilhafter sein, als das so genannte downrecycling von PET-Flaschen zu irgendwelchen anderen Produkten. Ich spreche mich jedoch aus ökologischer Sicht eindeutig für Mehrwegflaschen aus. Hier ist der Energieaufwand zur Herstellung der Getränkeverpackungen durch die vielen Umläufe am Geringsten, also auch der Treibhausgasausstoß. (...)
(...) Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. (...)
(...) Soziale Gerechtigkeit heißt für uns vor allem bessere Chancengerechtigkeit und mehr gesellschaftliche Solidarität. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur leben, sondern ihr Leben auch gestalten können. (...)
(...) Es existieren eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Wie bereits erwähnt können beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen. Die Forschung im Drogen- und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. (...)