(...) Die Versorgungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger soll durch einen breiten Energiemix gewährleistet werden. (...) Die Europäische Kommission schätzt, dass Erdöl auch im Jahre 2020 mit einem Anteil von 36% zu den wichtigsten Energieressourcen gehören wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Einstieg des Bundes bei der Commerzbank. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung, Steuergelder in Milliardenhöhe einzusetzen, uns Abgeordneten nicht leicht gefallen, aber meines Erachtens alternativlos ist: In dieser schwierigen Situation sind stabile und funktionsfähige Finanzmärkte unverzichtbar. (...)
(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)
(...) Es ist so, dass es für Politiker kein festgelegtes "Rentenalter" gibt. Dennoch beenden die meisten Kolleginnen und Kollegen ihre aktive Zeit als Politiker zwischen 60 und 65 Jahre - also ähnlich wie im "richtigen Leben". (...)
