(...) Wir müssen feststellen: Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die FDP spricht sich deshalb für ein Umsteuern im Krankenversicherungssystem aus. Die bisherige Pflichtversicherung in der GKV soll einer Pflicht zur Versicherung für alle medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen weichen. (...)
(...) Es ist mir ein großes Anliegen, auf die Situation der Ärzte in meinem Wahlkreis einzugehen. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier weiterhin über eine hochwertige qualitative Versorgung mit Ärzten verfügen, die gerne und unter für sie guten Bedingungen ihre Patienten in der Praxis oder Klinik versorgen können. (...)
(...) Im Rahmen des EU-Klimapaketes sowie des europäischen Konjunkturprogramms wurden mehrere Maßnahen zur Umsetzung von Klimazielen festgeschrieben. (...)
(...) Die Politik kann hier leider nicht immer korrigierend einwirken, da kein Mensch wirklich gesicherte Prognosen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt treffen kann. In Systemen der Planwirtschaft gab es Jobgarantien, nur leider hat sich dieses System als nicht effektiv erwiesen. Unser heutiges System der sozialen Marktwirtschaft schafft Anreize, international hat sich die soziale Marktwirtschaft als das System bewährt, welches soziale Gerechtigkeit und Wettbewerb miteinander in Einklag bringt. (...)
(...) unsere Stadt ist an vielen Stellen zu wenig sauber, da haben sie recht. Es ist sehr bedauerlich, dass viele Menschen nicht genügend Bürgersinn haben und ihren Müll einfach auf die Straße und in die Grünanlagen werfen. Schließlich gibt es genug Papierkörbe und saubere Möglichkeiten, den Müll zu entsorgen. (...)
(...) der bundeseinheitliche Regelsatz für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II (alleinstehende Erwachsene: 347 EUR monatlich zuzüglich Kosten der Unterkunft, GEZ-Gebühren, Kranken- und Rentenversicherungsbeitrag) ist sicher keine Summe, mit der man sich vieles leisten kann, aber diese Summe markiert die Balance zwischen dem, was zu einem menschenwürdigen Leben notwendig ist und dem, was die Gesellschaft auch aufbringen kann. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat zudem die Hilfen zur Arbeit für alle Langzeitarbeitslosen zugänglich gemacht. (...)
