(...) nach den schrecklichen Verbrechen des Krieges wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Schritten hergestellt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist Deutschland wieder zu einem Akteur geworden, der sich in der internationalen Politik bi- bzw. (...)
(...) wir haben seit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Verträgen uneingeschränkte Souveränität. Wir sind kein besetztes Land (mehr), was sich auch im Abzug der Streitkräfte der USA ausgedrückt hat. (...)
(...) Sie verknüpfen unser staatliches Schulsystem mit "totalitärer Planwirtschaft". Ich muß mir solchen kompletten Unfug nicht antun. (...)
(...) Wir haben durchgesetzt, dass sich der Bund nicht nur an Investitionen in neue Kitas beteiligt, sondern auch dauerhaft an den Betriebskosten. Für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stellt der Bund bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Kania,
Herrn Lafontaine ist ein Fehler unterlaufen. Die EU wollte die FARC nicht von der Liste streichen.
Sehr geehrter Herr Schlosser,
selbstverständlich stehe ich zu meiner Aussage. Ich halte sie für zutreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB