Frage an Renate Schmidt von Günther W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Schmidt,
seit wann ist die Bundesrepublik souverän mit einem Friedensvertrag? Oder sind wir noch ein besetztes Land?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
wir haben seit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Verträgen uneingeschränkte Souveränität. Wir sind kein besetztes Land (mehr), was sich auch im Abzug der Streitkräfte der USA ausgedrückt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)