(...) Für mich ist die Frage, ob und in welcher Weise die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden soll, eine Gewissensentscheidung. Bitte verstehen Sie daher - wenn ich dies in aller Offenheit sagen darf -, dass daher der Aspekt, wer mir deshalb seine Stimme bei Wahlen gibt, einen nachgeordneten Charakter hat. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) die Ärzteschaft sowie ein großer Teil der Bevölkerung lehnen strafrechtliche Verbote im Bereich der Suizidhilfe ab. Dieser Bitte soll der Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, den ich unterstütze, entsprechen. (...)
(...) Deutschland hat eine der weltweit liberalsten Regelungen für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies wurde zuletzt von der OECD und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Onasch,
(...) Da die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem der vergangenen Jahrzehnten durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt werden, müssen wir unseren Sozialstaat immer wieder reformieren, um seine Substanz zu sichern. (...) Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern nun bereits zum neunten Mal hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. (...)