(...) Wir fordern hier mindestens Regelungen, die vergleichbar sind mit Sachsen. In Sachsen können die Kommunen selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. Künftig muss diese Finanzierungsform, die aus dem 19. (...)
(...) Der neue Hauptstadt-Airport Berlin-Brandenburg International (BBI) ist das Zukunftsprojekt Berlins. Ab 2011 wird der gesamte Flugverkehr, der bisher auf die Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld verteilt war, auf den BBI konzentriert. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Frage gelesen und mich gebeten Ihnen mitzuteilen, dass er Ihre komplexe Frage an die Arbeitsgruppe für zu Ostdeutschland in der Bundestagsfraktion weitergeleitet hat, um zu erfahren ob es neue Aspekte gibt. (...)
Auf Anregung der CDU in Stahnsdorf wurde am 16.07.09 eine Abschussprämie für Wildschweine im Gemeindebereich Stahnsdorf beschlossen. (...) Ein vergleichbare Regelung ist in Kleinmachnow anzustreben. (...)