Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich schätze die wissenschaftliche und politische Arbeit der Arbeitnehmerkammer sehr - und ich halte sie aktuell für eine wichtiges Gegengewicht und politisches Korrektiv gegenüber der Handelskammer und der Handwerkskammer, die ebenfalls über Zwangsmitgliedschaften finanziert werden. Die Aufhebung von Zwangsmitgliedschaften sollte m.E. daher einheitlich stattfinden. (...)

(...) allein auf der Grundlage Ihrer Schilderung ist es mir unmöglich, auf Ihr Anliegen hier und öffentlich zu reagieren. Einerseits wollen Sie es noch nicht "an die grosse Mediale Glocke" hängen, wie Sie es ausdrücken, und andererseits wollen Sie eine öffentliche Stellungnahme von mir, ohne dass ich diesen Fall aus Sicht beider Seiten im Detail kenne. (...)

(...) Nach meinen Recherchen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) einerseits und dem für Arbeitsschutz zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass mir derzeit keine konkreten Planungen zu Ausrüstungsvorschriften für Standklimaanlagen bekannt sind. (...)

(...) die Regelungen zur Besteuerung wurden im Alterseinkünftegesetz festgelegt, das seit 1. Januar 2005 in Kraft ist. (...)

(...) Den "Teufelskreis" wie Sie es nennen können wir durchbrechen, indem die Leiharbeit stark eingeschränkt wird und nur noch aus wichtigen Gründen (z.B. Schwangerschaftsvertretung, Langzeitkrankheit) und in Ausnahmefällen herangezogen werden darf. Diesbezüglich gibt es bereits eine Regelung im öffentlichen Dienst in unserem Bundesland Bremen. (...)