Sehr geehrter Herr Henkel,
(...) Da ich weder Niedersachse noch Bildungspolitiker bin, kenne ich mich leider mit den niedersächsischen Schulbuchzuschüssen nicht aus. Als Sozialpolitiker plädiere ich jedoch für die Lernmittelfreiheit: Die Schulbücher sollten allen Kindern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Doch zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung auf der Grundlage des BKA-Gesetzes soll ausschließlich dazu dienen, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlagspläne zu entdecken, d.h. nur zur Abwehr schwerwiegender Gefahren und nicht zur Strafverfolgung. (...)
(...) Das Thema Jugendkriminalität ist ein heißes Thema, gerade in deutschen Großstädten wird dieses Problem bekanntlich totgeschwiegen, bzw. nur Extremfälle werden bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Winnerl,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu der darin angesprochenen Thematik habe ich mich jedoch bereits hinreichend erklärt. Ich erlaube mir deshalb, Sie auf meine diesbezüglichen Antworten in diesem Forum zu verweisen.
(...) diese Steuer würde die Menschen mit hohen Einkommen gegenüber dem heutigen progressiven Tarif entlasten. Wollte man die Einnahmeausfälle kompensieren, müssten entweder Normalverdiener mehr bezahlen. (...)
