(...) Ich wollte nur darauf hinweisen, was es für Patienten und Ärzte bedeutet, damit jeder weiß, wovon wir sprechen. Die CDU/CSU hat das Kostenerstattungsprinzip in Ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Dahinter stehe ich uneingeschränkt. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Aus meiner Sicht geht derzeit für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben eine starke Bedrohung durch neonazistische Organisationen aus. (...)
(...) Die viel spannendere Frage ist doch: Wie würde die LINKE die Gelder aus dem "<Gelder>großen Topf" ausgeben und verteilen, wenn es nach nunseren Vorstellungen ginge? Wir würden in soziale Einrichtungen, Gesundheit, Rente, Arbeitssuchenden-Unterstützung, Bildung und Umwelt investieren und mit Sicherheit nicht in Bonuszahlungen für unfähige Manager oder teure und unsinnige Prestige- und Rüstungsprojekte. (...)
(...) Und eine ganz kurze Begründung: Homosexuelle Partnerschaften sollten die gleichen Rechte wie heterosexuelle bekommen, weil das Eheprivileg die Gemeinschaft zweier Menschen schützt - völlig unabhängig von ihrem Geschlecht. Schützenswert ist die Tatsache, dass zwei Menschen sagen: Wir werden füreinander sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. (...)
(...) Bezüglich ihrer Frage zu den Lärmschutzmaßnahmen: Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 bildet die Grundlage für den Neubau der Start- und Landebahn Süd. Dieser erlegt dem Flughafen ein umfassendes Umwelt- und Schallschutzprogramm auf und bildet somit den rechtlichen Rahmen für einen besseren Schutz der Menschen im Flughafen-Umfeld vor möglichen Belastungen. (...)