(...) Grundsätzlich setze ich mich dafür ein, dass es nach der Wahl zu einer deutlichen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und Hotels kommen wird (von 19% auf 7%), damit die deutsche Gastronomie die gleichen Bedingungen vorfindet, wie die Betriebe in den meisten anderen europäischen Ländern. (...)
(...) Die wichtigste Maßnahme ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht. Das Gesetz geht auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 13. (...)
Sehr geehrter Herr Reindl,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich habe dieses Buch von Herrn Ulfkotte selbst nicht ganz gelesen und möchte mich daher nicht darauf beziehen.
(...) Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. (...)
(...) Deshalb haben wir uns mit unserem Regierungsprogramm vorgenommen: "Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern." Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute und hoffe, dass Sie bald in Deutschland zueinander finden. Die SPD wird ihren Teil dazu leisten. (...)