Antwort 17.09.2024 von Sandra Raddatz FREIE WÄHLER
Rückkehrer wird es nur geben, wenn die Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen stimmen. Dafür will die im Landtag kämpfen.
Rückkehrer wird es nur geben, wenn die Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen stimmen. Dafür will die im Landtag kämpfen.
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.
Der Verkauf ist erlaubt, solange die Produkte eindeutig nicht-psychoaktiv sind. Dies haben wir im BtMG entsprechend angepasst.
Meine Vollmitgliedschaft im letzten Jahr der Legislatur: Ausschuss Petitionen
Für mich steht fest: Grenzkontrollen können keine Dauerlösung sein.