Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vor allem auf die Sicherheit unserer Bürger abgestellt. Das finde ich sehr nachvollziehbar. (...)

(...) Im Übrigen stehe ich dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend geprüft und dadurch das Recht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt wird. Sie können diese Haltung auch in meinen Reden bzw. (...)

(...) Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass wir einer Aussöhnung näher gekommen wären. Herr Rautenberg, die Welt besteht eben nicht nur aus Schwarz und Weiß – auch wenn das natürlich schön einfach wäre. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum Thema Hundetrainer. Gerne verweise ich auf mehrere, jüngst in diesem Forum eingestellte inhaltliche Stellungnahmen zu dieser Thematik. (...)

(...) Aber derzeit sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Die Staatseinnahmen reichen angesichts der sehr guten Konjunktur aus, die erhöhten Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. (...)