Frage an Christian Schmidt von Thomas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mir war immer bewusst, dass die Bundesländer für die Umsetzung des TierSchG verantwortlich waren.

Dennoch habe ich hierzu zwei abschließende Fragen an Sie.

1) Für die Anwendung des §11 TierSchG wurde den zuständigen Behörden eine Übergangsfrist von einem Jahr gewährt und von Ihnen bestätigt.

Da die Behörden zu dem Stichtag 01.08.2014 nicht gewillt waren, entsprechend des Gesetzes die Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern, wurde wissentlich tausendfach gegen die geltende Gesetzeslage verstoßen.

Eine Genehmigungserteilung für Hundetrainer in dem Zeitraum der Übergangsregelung war möglich, da schon vor der Gesetzesänderung die Ausbildung von Schutzhunden, bzw. wie mir schriftlich vorliegt, die Ausbildung von Hunden für Dritte genehmigungspflichtig war.
Für diese Genehmigungserteilung waren die zuständigen Behörden schon immer kompetent geeignet und haben dieses Genehmigungsverfahren eigenständig durchgeführt.

Anzumerken ist dabei, dass für die Erteilung der Genehmigung „Schutzhunde auszubilden“ die Behörden über ein höheres Wissen verfügen mussten als jetzt, wo es darum geht, dem Hund, einfach gesagt, „sitz“ beizubringen.

Daher ist meine Frage, geht der Bundesgesetzgeber, obwohl er die Übergangsfrist nicht erhöht hat, gegen diesen Rechtsverstoß vor?

2) Wenn nein. Warum nicht, bzw. ist es das Ziel der Bundesregierung darauf zu setzen, dass die betroffenen Bürger nicht die finanziellen Mittel haben sich zu wehren?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Fichte
Arbeitsgemeinschaft bayerischer Hundeschulen