(...) Mit der Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)
(...) DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für den Wiederaufbau durch nichtmilitärische Organisationen in Afghanistan ein. Aber der Wiederaufbau des Landes kann nicht gelingen, solange auswärtige Truppen viele Unschuldige töten und dadurch Wut und Hass in der Bevölkerung schüren. (...)
(...) Bezüglich der Frage der Schulpflicht haben im Jahr 2002 der Bayerische Verfassungsgerichtshof und im Jahre 2003 das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass "Homeschooling" nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Schulbesuchs vereinbar ist. Diese Rechtsprechung wurde erneut vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.05.2006 bestätigt. (...)
(...) Auch hierüber kenne ich keine Einzelheiten. Prinzipiell muss man auch alten SED-lern die Chance gegen, sich zu ändern, die Vergangenheit aufzuarbeiten, und auf dem Boden der Demokratie für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wobei hierbei nicht die "Demokratie" der "Deutschen Demokratischen Republik" gemeint sein soll. (...)
