(...) Sie haben meine Antwort an Herrn Ott richtig interpretiert: die Freien Wähler sind gegen eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger im Englischen Garten. Dieser wurde vor langer Zeit "den Bürgern gegeben" und er zeichnet sich nicht nur durch eine große Freiheit in der Gestaltung des Parkes, sondern auch in der Benutzung durch die Menschen aus. (...)
(...) Im Gegensatz zu den anderen politischen Kräften, die ohne vorhandenes Umsetzungskonzept die Wende beschlossen haben und nun mit fragwürdigen Einzelmaßnahmen öffentliche Aufmerksamkeit suchen, haben die Freisinger Liberalen eine klare Vorstellung diese Aufgabe anzugehen. Zur Realisierung der Energiewende ist dringend ein energiepolitisches Konzept zu erarbeiten. Hierzu hat unser Kreisrat Dr. (...)
(...) sie haben Recht: für Radfahrer ist es derzeit wirklich sehr schwierig an den von Ihnen genannten Stellen. Leider ist bei Straßenbauarbeiten der Platz sehr beschränkt, so dass die Verkehrsteilnehmer noch enger zusammengedrängt werden. (...)
(...) 3) "Volksbegehren im Bund" gibt es derzeit nicht, die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Elemente der direkten Demokratie (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) auf Bundesebene zu verankern, wobei über die einzelnen Quoren sicherlich diskutiert werden kann. Die für eine entsprechende Grundgesetz-Änderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag ist hierfür derzeit leider nicht vorhanden, was nicht an meiner Partei liegt. (...)