(...) In unserem Freistaat Thüringen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Gesundheitsämtern sowie den Kinder- und Jugendpsychologen sehr gut. Dabei wird insbesondere auf die Beachtung des Datenschutzes größter Wert gelegt. (...)
(...) ohne exakte Kenntnis der Sachlage ist eine Stellungnahme natürlich schwierig. Spontan würde ich mich der Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten anschliessen. (...)
(...) Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei. (...)
Sehr geehrter Herr Vidaud,
Ihre Nachfrage vom 23. August 2009 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Als Etappenziel hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien setzen wir uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der Strom- und ein Viertel der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" wirksamer ausgestalten, den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Gebäudebereich verpflichtend festschreiben und nicht zuletzt die Forschungs- und Investitionsförderung für erneuerbare Energien erhöhen. (...)