Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Rahmen für ein neues ärztliches Vergütungssystem geschaffen und damit langjährige Forderungen der Ärzteschaft umgesetzt: Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet und die vertragsärztlichen Leistungen werden seit dem 1. Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Eurogebührenordnung vergütet. (...)

(...) es gibt einen einheitlichen Regelsatz für Haushaltsvorstände, der zurzeit 351 Euro beträgt. Ab 1. (...)

(...) Mir ist auch nicht ganz klar geworden, welche Beschränkungen Sie genau meinen und welche große Bevölkerungsgruppe. Aber unabhängig davon gilt, dass wir uns noch im Abstimmungsprozess befinden und ich für meinen Teil mich weiterhin für ein absolutes Rauchverbot einsetzen werde. (...)

(...) Der 2006 beschlossene EU-Führerschein wird erst 2032 verbindlich vorgeschrieben sein. Bis dahin gelten alle von den Mitgliedsstaaten ausgebenen Modelle ohne Vorbehalt fort. (...)

(...) Verweigert ein Arzt einen Behandlungstermin, so kann die Krankenkasse ggf. (...) In keinem Fall sollten sich die Versicherten dazu drängen lassen, über die gesetzlichen Zuzahlungen hinaus Zahlungen an den Arzt zu leisten oder etwa direkt in der Praxis eine Einwilligung zur privaten Abrechnung mit späterer Kostenerstattung zu unterschreiben. (...)