(...) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 eine Strafbarkeit wegen Leugnens oder Infragestellens des Holocausts als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bezeichnet. (...)
(...) es ist mir rätselhaft, wie Sie nach Lektüre der entsprechenden Meldung im Spiegel darauf kommen, ich sei Teil einer dort genannten Delegation des Deutschen Bundestages gewesen. Da muss ein Missverständnis vorliegen, denn die Meldung im Spiegel macht eindeutig klar, dass ich selbst in der beschriebenen Situation weder anwesend noch Teil der Delegation war. (...)
(...) Ob die EU-Außenpolitik durch den Beitritt der Türkei mehr Gewicht bekommt, halte ich für unwahrscheinlich. Die kritischen Zustände in der Türkei werden nicht übersehen. Sie sind der Grund dafür, dass die Beitrittsverhandlungen seit ihrem Beginn am 3. (...)
(...) Ein Beitritt steht die nächsten Jahre gar nicht auf der Tagesordnung. Es wäre aber Rassismus, würde man unterstellen, dass die Türkei prinzipiell nicht in der Lage wäre, ihr System den Anforderungen der EU anzupassen. Gerade wir Deutschen sollten da vorsichtig sein. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund, dass Dresden sich um den Titel einer sich "weiterentwickelnden Kulturlandschaft" beworben hatte, ist diese kategorische Haltung der UNESCO für mich nicht verständlich. Ich habe mich bemüht, die UNESCO von dieser Haltung durch konkrete Vorschläge anderweitiger Sanierungsmaßnahmen im Welterbegebiet abzubringen, jedoch leider ohne Erfolg. (...)
(...) Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. (...)
