Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So sehen es nicht nur viele Deutsche / Europäer; so sieht es auch die große Mehrheit der Amerikaner, weil sie es so sehen, sehnen Sie sich nach "change", der hoffentlich mit Obama kommt. Das ist ja der Vorteil der Demokratie: dass sie den Wechsel auf geordnete Weise möglich macht. Die USA (die älteste Demokratie der Welt) haben in ihrer Geschichte, die auch Fehlentwicklungen aufweist, immer wieder bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. (...)

(...) Dieser sozialen Verantwortung werden große Unternehmen meistens nicht gerecht. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, dass dem Mittelstand auch entsprechende Förderungen zuteil werden. Dabei fängt der Mittelstand für die SPD nicht erst bei 250 Mitarbeitern an, so wie Sie es uns unterstellen möchten - im Gegenteil. (...)

(...) Die SPD wollte zu Beginn der Verhandlungen keine Kindergelderhöhung beschließen, sondern lieber Infrastrukturmaßnahmen durchführen, da sie den Eltern scheinbar nicht zutraut, die richtige Verwendung des Kindergeldes zu garantieren. Dieses Misstrauen gegenüber Eltern stößt bei uns auf vollkommenes Unverständnis. (...)

(...) Wie können wir bessere Strukturen für den Mittelstand im Raum Passau schaffen? (...) Uns täte ein Regionalmanagement gut, wie es das in Österreich gibt. Dort werden Unternehmen und Kommunen umfassend betreut und unterstützt. (...)

(...) Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab und bewertete den Pendlerpauschalen-Antrag der LINKEN als einen Wahlkampftrick und ein durchsichtiges taktisches Manöver. Das hat die CSU nicht mitgetragen. (...)