(...) vielen Dank, Sie haben mich da auf eine Information aufmerksam gemacht, die ich so nicht kannte. Mir und meiner Fraktion sind die Gefahren des Rauchens sehr wohl bewußt. Ich bin Nichtraucherin und habe mich zusammen mit den Grünen in Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass das Rauchen, die Werbung und damit die Folgeschäden eingeschränkt werden. (...)
(...) Der dafür notwendigen Gesetzesänderung haben CDU / CSU aber bisher ihre Zustimmung verweigert. Am letzten Donnerstag hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut unseren Vorstoß zurückgewiesen, die Abwrackprämie aucAbwrackprämiertz-IV-Empfängern" zugute kommen zu lassen. "Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert", ließ sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, damals zitieren. (...)
(...) Inzwischen wurden vom Bundeskabinett ja weitere Mittel für die Umweltprämie bereit gestellt, so dass diese aller Voraussicht nach bis zum Ende dieses Jahres reichen wird. (...)
(...) Tut mir Leid. Ich halte es mit Norbert Blüm: „ Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“ (...)
(...) wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. (...)
