(...) Die HSH Nordbank hat in einem unverantwortbaren Ausmaß Geschäfte außerhalb des klassischen Bank- bzw. (...) Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wer dafür Verantwortung trägt und wie so etwas für die Zukunft zu verhindern ist, soll der Untersuchungsausschuss klären, den meine FraktionskollegInnen und ich beantragen werden. (...)
(...) Ich werde dem Rettungspaket für die HSH Nordbank zustimmen, da ich der festen Überzeugung bin, dass dazu keine Alternative gibt. Wohlwissend, dass damit nicht alle zukünftigen Risiken ausgeschlossen sind. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland jeden oder jede vor dem Gesetz gleich behandeln - einen Frauen- oder Männerrabatt kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Doch auch für eine abstrakte Antwort kann es manchmal erforderlich sein, nähere Umstände des Einzelfalls zu kennen. Um Kollisionen mit dem Moderations-Codex von Abgeordnetetenwatch zu vermeiden und die Privatsphäre der von der Frage unmittelbar betroffenen Personen zu wahren, habe ich Frau Gruber gebeten, direkt an mich zu schreiben. Ich gehe davon aus, dass es auch Ihnen nicht recht wäre, Ihre Scheidung detailliert in einem öffentlichen Forum behandelt zu sehen. (...)
(...) Die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, eine parlamentarische Demokratie einzuführen, war also richtig. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene würde den Charakter unserer Demokratie stark verändern – ich fürchte nicht zum positiven. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass es keine perfekte Antwort gibt. Die großen Banken müssen jetzt verstaatlicht werden, um den Geldfluss zu regulieren. Darüber hinaus muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, das mindestens 2 Prozent der Bruttosozialproduktes pro Jahr umfasst. (...)
