Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass die Wege bekannt sind, die man gegen muß, dass allerdings alle politischen Wege beschritten werden müssen, um die bisherigen und zukünftigen Stromerzeuger auf diese Ziel einzuschwören. Das dazu gesetzliche Rahmenbedingungen gehören, die auch Netzeinrichtung und - betreibung für eine eher dezentral eingerichte Stromerzeugung geeignet sind, ist zwingend: Marktwirtschaftliche Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass es schließlich die Verursacher von Schadstoffen - seien es radioaktive Gifte, die nach Jahrtausenden noch hochtoxisch sind, seien es eigentlich harmlose Gase, die in ihrer Überproduktion und Konzentration auf lange Sicht ein ähnliches Maß an Schäden anrichten - das es die Verursacher sind, die unmittelbar für deren Beseitigung haftbar sind. Bei Einrichtung dieses Prinzips ist die Wirtschaftlichkeit Regenerierbarer Energien unschlagbar. (...)

(...) Die Freien Demokraten haben 400 konkrete Sparmaßnahmen in Höhe von über € 10 Milliarden vorgeschlagen. Sie finden unsere Vorschläge im Liberalen Sparbuch 2009. (...)

(...) Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht mehr entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben. (...)

(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema des Cannabiskonsums bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)

(...) des Kunstdüngers besitzen. In diesen Konzernen kann man in der Tat ein gewisses Interesse an Monokulturen unterstellen. Klären Sie mich bitte auf, wenn Sie da weitergehende konkrete Erkenntnisse besitzen. (...)