Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 10.11.2015

(...) Natürlich stellen uns die steigenden Flüchtlingszahlen vor große innenpolitische Herausforderungen. Hundertausende Menschen suchen bei uns Zuflucht vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.12.2015

(...) diese Fragen kann ich Ihnen schwerlich beantworten, da ich Ihnen weder die Selbstbestimmung im letzten Abschnitt Ihres Lebens nehme noch die Entscheidung über das Ende Ihres Lebens verweigere. Da Sie vermutlich auf das nach reiflicher Überlegung und Abwägung von mir unterstützte und inzwischen beschlossene „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf ) anspielen, sei hinzugefügt, dass sich dieses gegen geschäftsmäßige Suizidassistenz richtet, aber die Hilfe zur Selbsttötung durch nahestehende Personen in Einzelfällen nicht unter Strafe stellt. (...)

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