(...) Die regulären Truppen der Nato sind an die Genfer Konventionen des humanitären Völkerrechts gebunden. Sie dürfen keine Zivilisten in den Konflikt einbeziehen. (...)
(...) Einen verordneten "pauschalen Bonus bei der Leistungsbewertung" für Schüler mit Migrationshintergrund gibt es nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Goldschmidt,
(...) Dennoch ist es richtig, dass diese Ladestationen sich bislang fast ausschließlich auf privaten Flächen befinden. Dies liegt daran, dass es noch keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen für Ladestationen an öffentlichen Parkplätzen gibt. (...)
(...) Eine EU-weite Regelung für die Ausgabe und Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen gibt es nicht. Auf die Vergünstigungen, die Sie in Deutschland problemlos erhalten, haben Sie in anderen Ländern keinen Rechtsanspruch, denn wer als schwerbehindert anerkannt wird, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich geregelt. (...)
