(...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)
(...) Freiheit und Sicherheit sollte gleichzeitig möglich sein. Auch ohne einen Überwachungsstaat zu haben, kann man den Bürgern Sicherheit vermitteln. Dazu ist u.U. (...)
(...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)
(...) Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass beim Datenschutzbeauftragten des Bundes ein unabhängiges Gremium bestellt wird, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. (...)
(...) 1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)
(...) selbst verständlich muss gegen Missstände direkt vorgegangen werden, unabhängig davon ob es sich um Kinderpornographie oder andere schwere Straftaten handelt (Es sind alle Straftaten zu verfolgen, soweit das möglich ist!). (...)