Frage an Stefan Schwartze von Hans-Jürgen S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schwartze,
Als Wähler interessiert mich vor allen anderen Fragen vor allem die Frage, wie es mein Repräsentant der Bevölkerung mit dem Volksentscheid hält. Meine Stimme kann nur erhalten, wer die Gewähr dafür bietet, das er sich im Parlament aktiv dafür einsetzt, das die demokratischen Elemente Volksbefragung und Volksentscheid eingeführt werden. Die Zeit dafür ist mehr als reif, sie ist sozusagen sogar mehr als überreif.
Das Internet böte heutzutage die Möglichkeit dazu, die Bürger aktiv an wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen, anstatt sie alle 4 - 5 Jahre buchstäblich zur "Stimmabgabe" aufzufordern und sie dann die nächsten Jahre bis zur nächsten Wahl buchstäblich sprachlos dastehen zu lassen.
Auch wenn das Wort Basisdemokratie inzwischen etwas aus der Mode gekommen ist, für mich sind nur Kandidaten wählbar, denen dieser Wert etwas bedeutet und die es mit der Einführung von Volksbefragung und Volksentscheid ernst meinen und sich folgerichtig für dessen Einführung einsetzen. Noch immer ist mir recht unangenehm in Erinnerung, das mich als deutscher Staatsbürger niemand danach gefragt hat, ob ich mit dem EU Vertrag von Lissabon einverstanden bin oder nicht. In anderen europäischen Ländern, deren Repräsentanten seltener betonen, wie demokratisch ihr Land regiert wird, war dagegen eine Abstimmung darüber geradezu selbstverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-J. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. September 2009 in dem sie mich um eine Stellungnahme zum Thema „Direkte Demokratie“ bitten.
Die direkte Mitbestimmung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger muss gestärkt werden. Die Instrumente der direkten Mitbestimmung wie Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene möglich gemacht werden. So heißt es auch im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009: „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen."
Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.