(...) Damit Sie sich ein Bild von der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen können, habe ich Ihnen eine Kopie beigefügt. (...) Die FDP hatte Peer Steinbrück einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. (...) Dieses Versprechen hat er nicht nur nicht gehalten, er hat die Politik des Täuschens und Vertuschens fortgeführt. (...)
(...) Die Forderung des Koalitionspartners, Fingerabdrücke bei den Passbehörden nach Passausgabe dauerhaft in einer Datensammlung zu speichern, konnte die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich zurückweisen. Fingerabdrücke werden ausschließlich im Pass gespeichert; auch gibt es keine Befugnis zum Abgleich der in Pässen gespeicherten Fingerabdrücken in Fahndungsdateien. (...)
(...) Ich finde, Sie sollten sich enorm mit Ihrem Studium statt mit der Sommerzeit beschäftigen. Die Sommerzeit gilt übrigens EU-weit. Ich kenne keine Studien über die Konzentrationsfähigkeit ab 8:30 Uhr. (...)
(...) ich sehe keinerlei Veranlassung, die gesetzliche Altersfreigabe für pornographische Inhalte herabzusetzen. Es handelt sich dabei um eine Form, die Sexualität zu kommerzialisieren, die für die Entwicklung problematisch sein kann. (...)
(...) ich halte, ganz im Gegenteil zu den Kritikern der Bildungsreform in Hamburg, die Reform des Schulsystems in Deutschland für absolut notwendig. Dass Hamburg die gemeinsame Schulzeit aller Kinder vor der Aufteilung in verschiedene weiterführende Schulen verlängert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) März. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Öffentlichkeit herbei zu zwingen. Wir werden das aber thematisieren. (...)