
(...) Der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos, füllt sein Amt hervorragend aus. Seine Abberufung steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos, füllt sein Amt hervorragend aus. Seine Abberufung steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der Vergütung von Managern eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die schon bald Ergebnisse vorlegen wird, mit denen Sie sicher einverstanden sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wessels,
(...) dass Sie diese Passage meiner Rede gekürzt haben, lässt eines unter den Tisch fallen: Die FDP hat ISAF zweimal zugestimmt, dann zweimal abgelehnt und dann wieder zugestimmt. Frau Homburger hat versucht, das als eine konsequente Linie zu verkaufen. (...)
(...) Die isländische Kaupthing Bank ist nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
(...) Wir wollen Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Wahlfreiheit stärken. Jedem Bürger, der Prämien nicht aufbringen kann, muss über das Steuertransfersystem die Möglichkeit erhalten, einen guten Krankenversicherungsschutz zu erhalten.