Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun noch einmal: Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erfolgt im Rahmen des ISAF-Mandates. Die Mission ist von den Vereinten Nationen mandatiert und soll die afghanische Regierung unterstützen, ein sicheres und stabiles Umfeld herzustellen und aufrecht zu erhalten. Die Bundeswehr hat keinen Kampfauftrag, sondern soll den zivilen Aufbau schützen und unterstützen. Wenn also die große Mehrheit der Parteien im Bundestag einer Verlängerung des Einsatzes zugestimmt hat, ist dies vom Völkerrecht gedeckt und sie sind deshalb auch keine „Kriegsparteien“. (...)

(...) Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Leider hat die Staatsregierung Beckstein noch kurz vor der Landtagswahl im September 2008 ihre bayerischen Sicherheitsgesetze umgesetzt, so dass die Online-Durchsuchung in Bayern bereits ermöglicht wurde. (...)

(...) Denken Sie bitte nur einmal an aufstrebende Staaten wie China oder Indien! Nur als gemeinsames Europa sind wir stark genug für den weltweiten Wettbewerb, als gemeinsames Europa mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln. Die europäische politische Ebene ist demokratisch verfasst, sie hat eine demokratische Legitimation! (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem zusätzlichen Betrag von 100 Euro jeweils zum Schuljahresbeginn kommen wir unserem Anliegen zur besonderen Förderung der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien nach, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Diese Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule, u.a. (...)

(...) Die SPD tritt für mehr Chancengleichheit bei der Bildung ein. Genau darum haben wir Sozialdemokraten uns frühzeitig für ein Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Familien stark gemacht. Am 9. (...)

(...) 4 GG) Wie Sie hieraus eine Beweislast des Beschuldigten ableiten, erschließt sich mir leider nicht. Das von Ihnen angesprochene Rechtsstaatsprinzip umfasst jedoch u.a. den Rechtsschutz und die Garantie, rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. (...)