(...) Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)
(...) ihre Frage hat mich schon etwas amüsiert. Im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas und der Globalisierung stellen Sie eine Frage, die wohl eher in die vergangene Zeit der Kleinstaaterei passt. Landesregierungen sind dafür da, Landesinteressen wahrzunehmen; Bundesregierungen haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Stocker,
(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,
liebe Besucher der Seite "Abgeordnetenwatch",
